Von Kitagebühren bis zur Terrorabwehr

SPD-Dämmerschoppen mit Marlies Stotz und Wolfgang Hellmich

Mit einem politischen Dämmerschoppen und einem Themenspektrum von der Gebührenfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten bis zur Terrorismusabwehr startete am Dienstagabend der Lippstädter SPD-Ortsverein in das Wahljahr 2017. Die von ihrer Partei im Herbst 2016 erneut als Wahlkreiskandidaten für die Parlamente in Düsseldorf (Marlies Stotz) und Berlin (Wolfgang Hellmich) aufgebotenen Abgeordneten stellten sich in der gut besuchten öffentlichen Veranstaltung rund zwei Stunden den Fragen von Dr. Nils Duscha, Lukas Forte, Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler und Marianne Schobert.

Gestalteten den politischen Dämmerschoppen der Sozialdemokraten im "Goldenen Hahn": Von links Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich, Hans-Joachim Kühler, Hans Zaremba, Lukas Forte, Landtagsabgeordnete Marlies Stotz, Marianne Schobert, Christine Goussis und Dr. Nils Duscha.

Entlastungen

Dabei würdigte die Lippstädter Landes- und Kommunalpolitikerin Marlies Stotz das nachhaltige Engagement der seit Sommer 2010 amtierenden Landesregierung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Ausbau von Plätzen in den Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen sowie die Förderung der Schulsozialarbeit. Ebenso schaute sie auf eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), mit der die Sozialdemokratie die Eltern umfangreich entlasten wolle. Demnach sollen während der Kernzeiten im Kindergarten keine Gebühren mehr erhoben werden. Mit Kernzeiten sei eine Grundversorgung gemeint, die sich im Rahmen von 30 Wochenstunden bewegen könne, erklärte Stotz.

Eltern sollen umfangreich entlastet werden: Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (rechts) im Gespräch mit Christine Goussis.

Lohngleichheit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine jahrzehntealte Forderung der Frauenbewegung und vieler Gewerkschaften, die gleichfalls beim SPD-Dämmerschoppen diskutiert wurde und wozu nun mit einem Beschluss des Bundeskabinetts ein individuelles Auskunftsrecht für Arbeitnehmer eingeführt werden soll. Damit sollen Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, wie viel Geld Männer in einer gleichwertigen Position verdienen können. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Für die Sozialdemokratin „ein überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft“. Bislang erhalten Frauen für vergleichbare Tätigkeiten im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, was Stotz als „beschämend“ bezeichnete.

Diskutierten über eine gerechte Arbeitnehmerbezahlung: Wolfgang Hellmich, Hans-Joachim Kühler und Marlies Stotz.

Diplomatie

Vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine und mit Blick auf den Krieg in Syrien sprach sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Hellmich, für eine „Wiederbelebung des Nato-Russland-Paktes“ aus und betonte: „Wir müssen im Gespräch bleiben.“ Militärisch werden keine Lösungen zu erzielen sein, sondern nur durch die Diplomatie. Zudem betrachtet er die Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstütze die Strategie gegen Hunger und Armut, Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dazu gehöre es auch, Länder wie Tunesien beim Aufbau ihres Staates zu helfen, „damit die Menschen in ihrem Land bleiben“. Zugleich wünschte er sich auf dem afrikanischen Kontinent ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen.

Gegen Soldaten vor Stadien und Kirchen: Wolfgang Hellmich (rechts) im Gespräch mit Lukas Forte. Fotos (4):Karl-Heinz Tiemann.

Bundeswehr

Drei Wochen nach dem brutalen Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden in der SPD-Runde im ältesten Lippstädter Gasthaus auch die verschiedenen gegenwärtig in den Parteien und Medien diskutierten Vorschläge zur Stärkung inneren Sicherheit aufgegriffen. „Der Schutz der Bevölkerung ist durch die Attentate in 2016 zum zentralen gesellschaftlichen Thema geworden“, bemerkte dazu das Bad Sassendorfer Bundestagsmitglied. Zu den in jüngster Zeit erneut erhobenen Forderungen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einzusetzen, gab Hellmich eine unmissverständliche Antwort: 'Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei.“ Er lehne es ab, vor Stadien oder Kirchen Soldaten mit Maschinenpistolen zu platzieren. Statt der ohnehin überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken und die Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verstärken. 

Vielen Dank an Hans Zaremba für die Bereitstellung der Meldung.