Sozialdemokraten beleuchteten in Lippstadt die Altersversorgung

Mit der von ihm initiierten öffentlichen Veranstaltung „Für eine gerechte und angemessene Rente“ hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (SPD) in Lippstadt ein absolut aktuelles Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu waren neben dem Bad Sassendorfer Parlamentarier auch sein Kollege Ralf Kapschack aus Witten, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages, und Theo Potthoff, Leiter der Leistungsabteilung I der Deutschen Rentenversicherung(DRV) Westfalen in Münster, mit ins INI-Kasino gekommen.

Stelldichein im Garten des Kasinos vor dem Lippstädter SPD-Rentendialog: Von links SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba, die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich (Bad Sassendorf) und Ralf Kapschack (Witten) sowie Theo Potthoff von der Rentenversicherungsbehörde in Münster.

Beispiel Österreich als Vorbild

Übereinstimmend sprachen sich die drei auf dem Podium vertretenden Akteure dafür aus, dass das Rentenniveau, das derzeit bei weniger als 48 Prozent liegt, nicht weiter sinken dürfe. Damit trafen sie auch den Punkt verschiedener Beiträge aus der Mitte der von Hellmich moderierten Zusammenkunft der SPD-Bundestagsfraktion und einer Initiative des Lippstädter SPD-Ortsvereins aus dem vergangenen Herbst, als dieser in einem Antrag an den letzten Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Festschreibung des Rentenniveaus von rund 50 Prozent forderte. Für das SPD-Bundestagsmitglied Kapschack könnte das Rentenmodell der Republik Österreich, die eine ähnliche Staatstruktur wie Deutschland habe, ein Vorbild sein. Im benachbarten Alpenstatt bestehen Regelungen einer einheitlichen Erwerbstätigen-Versicherung, in die auch Beamte und Abgeordnete einzahlten und wie sie für Deutschland auch seine Partei anstrebe. Ebenso will der ehemalige WDR-Journalist einen höheren Staatszuschuss für die Rente erreichen und forderte insbesondere, die Mütterente ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren. Für eine gute Rente seien auch gute Löhne erforderlich, stellte der 62jährige Abgeordnete heraus und charakterisierte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes dafür als einen wichtigen Schritt. Als gegenwärtige Baustellen der Rentenpolitik bezeichnete er die Überlegungen für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung als sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rente („damit auch Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen davon profitieren“), Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und flexible Übergänge in die Rente („Reha vor Rente“). Deutlich wurde der Wittener Sozialdemokrat, als von einer Anhebung des Rentenalters die Rede war: „Davon halte ich nix.'

Darstellung des gegenwärtigen Rentensystems in Deutschland: Ein Bild aus dem Vortrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack aus Witten.

'Mütterente' muss steuerfinanziert werden

Eindeutig war auch das Bekenntnis von Theo Potthoff von der Rentenversicherung in Westfalen: „Wer sein Leben lang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, muss später von der Rente leben können.“ Allerdings zeigte er auch die Veränderungen der Rentenbezugsdauer im Vergleich zu 1960 und in den kommenden Jahren auf. Sie dürfte sich von ehemals 10 auf 20 Jahre verdoppeln. Zugleich werde sich das Verhältnis zwischen der arbeitenden Bevölkerung und der Menschen im Rentenalter stark wandeln. Zudem schaute der Beamte aus der Münsteraner Behörde, für die um 3.000 Beschäftigte tätig sind, auf die Grundsicherungsleistungen: „In Deutschland beziehen heute gut eine halbe Million Menschen die stattliche Grundsicherung im Alter, das sind drei Prozent der über 65jährigen.“ Als realistisch gelte derzeit, dass in 2030 etwa sechs Prozent der Rentner auf staatliche Leistungen angewiesen sein könnten. Das Problem der Altersarmut könnte sich somit in der Zukunft verschärfen. Vor dem Hintergrund der bisher beitragsfinanzierten „Mütterrente“ warnte er aus der Sicht der DRV davor, eine Erweiterung dieser sozialstaatlichen Leistungen erneut aus Mitteln der Rentenversicherung zu bestreiten. Eine Einschätzung, die auch von den SPD-Mitgliedern auf dem Lippstädter Podium, Hellmich und Kapschack, geteilt wurde. Erwartungsvoll blicken nun alle auf die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die im November ihr Rentenkonzept vorstellen will und in diesen Tagen dazu selbstbewusst angekündigt hatte: „Wenn wir jetzt rechtzeitig handeln, können wir das hinkriegen.“

Hans Zaremba

(Fotos (3): Karl-Heinz Tiemann)